Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen zwischen der Qlax GmbH, Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum (Sitz: Essen, HRB 26472, AG Essen), nachfolgend „Orderbros“, und dir als Unternehmer im Sinne von §§ 14, 310 BGB, nachfolgend „Kunde“.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen der Gastronomie und des Lieferdienstgewerbes. Auf Verlangen weist du deine Unternehmereigenschaft durch Vorlage deiner Gewerbeanmeldung nach.

(3) Abweichende AGB von dir gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

(1) Orderbros stellt dir folgende Leistungen zur Verfügung:

• Einen auf dein Unternehmen angepassten Webshop mit Hosting, Support und Updates
• Einen KI-gestützten Bestellservice (Sprach- und Textbestellung, mehrsprachig)
• Eine WhatsApp-Schnittstelle für Bestellannahme und Kundenkommunikation
• Marketing-Dienstleistungen (WhatsApp-Kampagnen, Druckmaterialien, Google Business Profile u.a.) je nach gewähltem Paket

(2) Was genau enthalten ist, richtet sich nach deinem gewählten Starterpaket. Zusätzliche Leistungen können separat beauftragt werden.

(3) Orderbros bietet selbst keine Waren an und ist nicht Vertragspartner der zwischen dir und deinen Endkunden geschlossenen Kaufverträge.

(4) Die Online-Zahlungsabwicklung erfolgt über dein eigenes Konto bei einem Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Stripe). Orderbros hat keinen Zugriff auf deine Zahlungseingänge und behält keinerlei Umsatzprovision ein.

§ 3 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Orderbros ist und bleibt Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an der bereitgestellten Software, dem Webshop und allen Plattformkomponenten.

(2) Für die Dauer des Vertragsverhältnisses erhältst du ein nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Leistungen. Dieses Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrags.

(3) Orderbros hat das Recht, die zugrunde liegende Software-Plattform auch für andere Kunden und eigene Zwecke zu nutzen und weiterzuentwickeln.

§ 4 Vertragsschluss und Einrichtung

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahme deines Auftrags zustande.

(2) Wir richten deinen Webshop und die weiteren Leistungen auf Grundlage deiner Unterlagen und Informationen ein.

(3) Du bist verpflichtet, alle für die Einrichtung notwendigen Unterlagen und Informationen (insbesondere Produktdaten, Bilder, Preise, Öffnungszeiten, Liefergebiete) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

(4) Bitte prüfe fertiggestellte Leistungen innerhalb von 7 Tagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gelten die Leistungen als abgenommen.

§ 5 Vergütung und Guthaben-System

(1) Alle Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer kommt jeweils hinzu.

(2) Die Vergütung setzt sich zusammen aus:

• Einer einmaligen Einrichtungsgebühr gemäß dem gewählten Starterpaket
• Einer Gebühr pro Bestellung in Höhe von derzeit 1,80 € (netto)
• Kosten für WhatsApp-Nachrichten in Höhe von derzeit 0,15 € (netto) pro Nachricht
• Ggf. Kosten für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. betreute WhatsApp-Kampagnen à 35 € netto)

(3) Alle laufenden Leistungen werden über dein Guthaben-Konto abgerechnet. Die jeweiligen Gebühren werden automatisch von deinem Guthaben abgezogen.

(4) Das Guthaben wird durch dich im Voraus aufgeladen. Der Mindestbetrag pro Aufladung beträgt 50,00 € (netto).

(5) Automatische Aufladung per SEPA-Lastschrift: Du hast die Möglichkeit, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, damit dein Guthaben bei Unterschreiten eines von dir festgelegten Schwellenwerts automatisch aufgeladen wird. Bei fehlgeschlagener Lastschrift (Rücklastschrift) fallen folgende Kosten an:

• Erste fehlgeschlagene Lastschrift: 10,00 € Bearbeitungsgebühr zuzüglich der von unserer Bank erhobenen Rücklastschriftkosten
• Zweite fehlgeschlagene Lastschrift: 15,00 € Bearbeitungsgebühr zuzüglich Bankkosten. Nach dem zweiten Fehlversuch wird das SEPA-Mandat deaktiviert. Eine weitere Guthabenaufladung ist dann ausschließlich per Überweisung möglich.

(6) Die im gewählten Starterpaket enthaltene Startguthaben-Gutschrift wird nach erfolgreicher Einrichtung auf dein Guthaben-Konto gebucht. Startguthaben ist nicht auszahlbar und verfällt bei Vertragsbeendigung.

(7) Du erhältst eine Rechnung per E-Mail bei jeder Guthabenaufladung.

(8) Preisanpassungen: Orderbros kann die laufenden Gebühren anpassen sowie Gebühren für neue oder erweiterte Leistungen einführen, jeweils mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform. Die neuen Preise gelten ab dem mitgeteilten Zeitpunkt. Bist du mit der Anpassung nicht einverstanden, kannst du den Vertrag jederzeit gemäß § 12 kündigen.

§ 6 Onboarding- und Änderungsgebühren

(1) Die erstmalige Einrichtung ist in der Einrichtungsgebühr gemäß § 5 Abs. 2 enthalten.

(2) Orderbros behält sich vor, für die Bearbeitung wesentlicher nachträglicher Änderungen (z.B. Neugestaltung der Speisekarte, umfangreiche Sortimentsänderungen, Wechsel des Geschäftskonzepts) gesonderte Onboarding-Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühr wird dir vor Ausführung der Arbeiten mitgeteilt.

(3) Kleinere Anpassungen (z.B. einzelne Preisänderungen, Aktualisierung von Öffnungszeiten) sind im laufenden Service enthalten.

§ 7 Hardware-Leasing (Bondrucker)

(1) Im Starterpaket enthaltene Hardware (insbesondere Bondrucker) wird dir als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Die Hardware bleibt Eigentum von Orderbros.

(2) Die Leasing-Kosten sind in der laufenden Bestellgebühr bzw. der monatlichen Mindestgebühr enthalten.

(3) Du bist verpflichtet, die Hardware pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu schützen.

(4) Bei Beendigung des Vertrags ist die Hardware innerhalb von 14 Tagen in ordnungsgemäßem Zustand an Orderbros zurückzugeben. Die Versandkosten der Rücksendung trägst du.

(5) Wird die Hardware nicht fristgerecht zurückgegeben oder ist sie über den normalen Verschleiß hinaus beschädigt, wird eine Ersatzgebühr in Höhe von 299,00 € (netto) fällig.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Du bist verpflichtet, eingehende Bestellungen zuverlässig anzunehmen und zu bearbeiten. Störungen jeder Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Die bei uns hinterlegten Angaben – insbesondere Preise, Produktbeschreibungen und Verfügbarkeiten – sind für dich verbindlich. Änderungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage im Voraus mitzuteilen.

(3) Die Verantwortung für alle Inhalte deines Webshops liegt ausschließlich bei dir. Jede Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken ist untersagt, insbesondere das Einstellen von beleidigenden, verleumderischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, obszönen oder anderweitig rechtswidrigen Inhalten. Verstöße können zur sofortigen Kündigung führen.

(4) Du stellst Orderbros von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von dir bereitgestellten Inhalte oder deiner Nutzung des Webshops geltend gemacht werden, einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten. Dies gilt nicht, soweit Orderbros den Verstoß zu vertreten hat.

§ 9 Leistungspflichten und Verfügbarkeit

(1) Orderbros stellt den Webshop und die zugehörigen Dienste mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Netzwerkausfälle).

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb deiner üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(4) Liegt ein technischer Fehler vor, wird dieser so rasch wie möglich behoben. Kann ein Fehler nicht innerhalb von 30 Tagen behoben werden oder ist die Nachbesserung als fehlgeschlagen anzusehen, erfolgt eine anteilige Gutschrift der betroffenen Gebühren auf dein Guthaben-Konto.

§ 10 Drittanbieter und Unterauftragnehmer

(1) Orderbros nutzt zur Leistungserbringung Dienste von Drittanbietern (z.B. WhatsApp/Meta, Stripe, PayPal, Google, Cloud-Hosting-Anbieter). Orderbros hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang oder Änderungen dieser Dienste.

(2) Orderbros haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Ausfälle, die auf Änderungen, Störungen oder Einstellungen von Drittanbieter-Diensten zurückzuführen sind. Wir informieren dich unverzüglich, wenn uns eine solche Einschränkung bekannt wird, und bemühen uns um eine zeitnahe Lösung oder Alternative.

(3) Orderbros ist berechtigt, zur Erfüllung vertraglicher Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen. Orderbros bleibt dir gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

§ 11 Support

(1) Orderbros bietet technischen Support per E-Mail und WhatsApp während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 – 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Orderbros).

(2) Wir bemühen uns, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Reaktionszeiten besteht nicht.

(3) Der Support umfasst Hilfe bei technischen Problemen mit dem Webshop, der WhatsApp-Integration und der bereitgestellten Hardware. Nicht umfasst sind allgemeine Unternehmensberatung, Rechts- oder Steuerberatung sowie Probleme, die auf Drittanbieter-Dienste (§ 10) zurückzuführen sind.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Du kannst den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Orderbros kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Suspension und Kündigung bei erschöpftem Guthaben: Orderbros ist berechtigt, die Leistungen sofort auszusetzen, wenn dein Guthaben aufgebraucht ist. Wird das Guthaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung wieder aufgeladen, sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(5) Folgen der Vertragsbeendigung:

• Der Webshop, die WhatsApp-Integration und alle damit verbundenen Dienste werden deaktiviert.
• Hardware ist gemäß § 7 Abs. 4 zurückzugeben.
• Ein verbleibendes eingezahltes Guthaben (ohne Startguthaben) wird dir innerhalb von 10 Tagen nach schriftlicher Bestätigung deiner Bankverbindung erstattet.
• Deine Shop-Daten (Produktkatalog, Bestellhistorie) werden für 30 Tage nach Vertragsende zur Abholung bereitgehalten. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.

§ 13 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Orderbros stellt sicher, dass die bereitgestellten Leistungen wie vereinbart funktionieren.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Erhalt der vertraglich geschuldeten Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.

(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.

(4) Ist eine Leistung mangelhaft, kann Orderbros nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Leistung neu bereitstellen (Ersatzlieferung).

§ 14 Haftung

(1) Orderbros haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – also Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht) haftet Orderbros bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für den Verlust von Daten haftet Orderbros nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragten von Orderbros.

(5) Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet Orderbros nur im Rahmen der Absätze 1 und 2. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(6) Gesetzlich zwingende Haftungsansprüche – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 15 Datenschutz und Kundendaten

(1) Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die DSGVO und das BDSG – einzuhalten.

(2) Soweit Orderbros im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten deiner Endkunden in deinem Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der als Anlage Bestandteil dieses Vertrags ist.

(3) Alle Daten zwischen dir und uns werden ausschließlich verschlüsselt übertragen (TLS/HTTPS).

(4) Eigentum an Kundendaten: Die über deinen Webshop und deine WhatsApp-Schnittstelle erhobenen Endkundendaten (z.B. Namen, Adressen, Bestellhistorie, Kontaktdaten) gehören dir. Orderbros verarbeitet diese Daten ausschließlich in deinem Auftrag und zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Nach Vertragsbeendigung werden deine Endkundendaten gemäß § 12 Abs. 5 zur Abholung bereitgehalten und anschließend gelöscht.

§ 16 Widerruf

Die Leistungen von Orderbros richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Orderbros behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen werden dir mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine verständliche Zusammenfassung der Änderungen sowie einen Hinweis auf dein Widerspruchsrecht und dessen Folgen.

(2) Bei unwesentlichen Änderungen (z.B. redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen): Widersprichst du nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Bei wesentlichen Änderungen (z.B. Änderungen der Haftung oder Reduzierung des Leistungsumfangs) ist deine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Stimmst du nicht innerhalb von vier Wochen zu, gelten die bisherigen AGB fort. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 5 Abs. 8.

(4) Kommt bei wesentlichen Änderungen keine Einigung zustande, besteht für beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Vertragspflichten, soweit diese auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Anordnungen sowie großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung.

(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses informieren.

(3) Dauert das Hindernis länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 19 Streitbeilegung

(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden die Parteien zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

(2) Gelingt dies nicht innerhalb von 30 Tagen, steht beiden Parteien der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 20 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen, sofern du Kaufmann oder eine juristische Person bist.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Textform: Soweit in diesen AGB „schriftlich“ oder „in Textform“ verlangt wird, genügt eine Mitteilung per E-Mail oder über vergleichbare elektronische Kommunikationswege (z.B. Kundenportal). Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur erforderlich, wenn diese AGB sie ausdrücklich verlangen.

(2) Vertragsübertragung: Du kannst Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. Orderbros ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, Rechtsnachfolge oder Veräußerung des Geschäftsbetriebs (ganz oder teilweise) auf einen Dritten zu übertragen, sofern dies deine Rechte aus diesem Vertrag nicht beeinträchtigt.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

---